Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und Markenwesen
Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung […]