„Wir brauchen einen strategischen Neubeginn“

„An der prekären Situation unserer Unternehmen hat sich nichts geändert, aber die anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen haben sich weiter verschärft – durch die Amtsübernahme Donald Trumps in den USA und die gleichzeitige Handlungsunfähigkeit der Politik in Deutschland.

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt schon die Tatsache, dass Wirtschaftsverbände zu einem Warntag aufrufen und so eindringlich wie nie zuvor auf den Niedergang der Wirtschaft in Deutschland aufmerksam machen. All die Themen sind im politischen Berlin seit langem bekannt, aber es passiert nichts. Die Regierung hat sich selbst ins Aus geschossen und der Übergangs-Wirtschaftsminister beschränkt sich darauf, regelmäßig Wirtschaftsprognosen mit noch schlechteren Zahlen zu präsentieren.

Dass es den Unternehmen jetzt endgültig reicht, ist nur allzu verständlich. Dass sie jetzt auf die Straße gehen, ist eine Verzweiflungstat, verbunden mit der Erwartung, dass spätestens eine neue Bundesregierung erkennt, dass die Wirtschaftspolitik entscheidend für Wohlstand, Sicherheit und Freiheit in unserem Land ist.

Wir brauchen eine Neuaufstellung und Geschlossenheit auf europäischer Ebene und einen strategischen Neubeginn in unserem Land. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich wirkungsvolle Sofortmaßnahmen in der Energie- und Steuerpolitik sowie beim Bürokratieabbau, vor allem aber eine strukturelle Neuaufstellung, um nachhaltig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen.“