Kürzungen im Bundeshaushalt schwächen Exportwirtschaft

Dieser Erfolg ist nun durch massive Kürzungen in den für die Außenwirtschaftsförderung wichtigen Titeln im Bundeshaushalt bedroht. So soll das Auslandsmesseprogramm (AMP) nach jetztigem Stand um 17% von rund 43,7 auf 36,4 Mio. Euro für das Jahr 2023 gekürzt werden. Auch das Markterschließungsprogramm (MEP) soll von 12 auf 10 Mio. Euro gekürzt werden. SPECTARIS-Vorsitzender Ulrich Krauss sieht darin gerade angesichts der aktuell vielfachen Herausforderungen für deutsche KMU ein fatales Signal seitens der Bundesregierung: „Obwohl die Bundesregierung unserer Industrie empfiehlt, international zu diversifizieren, kürzt sie die dafür nötige Unterstützung. Solch widersprüchliche Signale lassen eine klare Außenwirtschaftsstrategie vermissen.“ Auch die afrikanischen Exportmärkte sind von den Kürzungen betroffen: Der Bereich „Außenwirtschaftsförderung – Neue Märkte und Schwerpunkt in Afrika“ wird von 20,6 auf 17,2 Mio. Euro zusammengestrichen. Unter dem ausgelobten Schlagwort ‚Diversifizierung‘ und mit Blick auf den Freihandel ist ein so massiver Einschnitt bei den dafür wichtigen Instrumenten AMP und MEP nicht nachvollziehbar. Weiterhin spüren die exportorientierten Mittelständler derzeit eine massive Verlängerung der Bearbeitungszeiten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für genehmigungspflichtige Ausfuhren, Auskünfte zur Güterliste und Empfängeranfragen. Die wachsenden Aufgaben des BAFA bei der Bewältigung des Energiekostendämpfungsprogramms verringern zunehmend die für die Ausfuhrgenehmigungen benötigten Kapazitäten. Krauss dazu: „Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass das ‚W‘ für Wirtschaft in der Ausrichtung des BMWK in den Hintergrund rückt. Wir fordern das BMWK auf, diese Entwicklungen schnell zu korrigieren, um den Hightech-Mittelstand gerade in diesen Zeiten zu stärken statt zu schwächen.“

SPECTARIS fordert ein Umdenken bei der Politik. Eine Ausrichtung auf neue Märkte muss auch außenwirtschaftspolitisch umfassend und strategisch begleitet werden. Letztlich generiert der Export auch große Einnahmen auf Seiten des Staates. Eine im Jahr 2017 durchgeführte Evaluation des Auslandsmesseprogramms  zeigt etwa auf, dass pro einer Millionen Euro eingesetzter Finanzmittel rund 215,7 Millionen Euro zusätzlicher Exportumsatz und etwa 372 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden. Bei einem Jahresetat von 43 Millionen Euro ergäbe dieses einen zusätzlichen Exportumsatz von rund 9,3 Milliarden Euro und einen Beschäftigungseffekt von rund 16.000 Arbeitsplätzen, wie auf der Internetseite des BMWK zum Thema Messepolitik nachzulesen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung zur Etatkürzung nicht nur außenwirtschaftspolitisch, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht und mit Blick auf die Sicherung des Standorts Deutschlands nicht nachvollziehbar.