SPD blockiert Cannabis-Freigabe

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler bestätigte gegenüber dem "Spiegel" das Fehlen einer Einigung mit den Innenpolitikern der eigenen Fraktion. Fiedler äußerte Bedenken hinsichtlich einiger Lockerungen im CanG, insbesondere in Bezug auf verringerte Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten während des Cannabiskonsums. Seiner Ansicht nach verfehlt das Gesetz ein zentrales Ziel, da es keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität habe. Zudem warnte Fiedler vor einer möglichen Ablehnung des Gesetzes innerhalb der SPD-Fraktion, sollten darüber abgestimmt werden.

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten kürzlich einen Gesetzentwurf ausgehandelt, der vorsieht, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Ab dem 1. April 2024 sollen Volljährige bestimmte Mengen der Droge für den Eigenanbau und den Besitz nutzen dürfen. Zusätzlich sollen ab dem 1. Juli gemeinsame Anbauclubs erlaubt sein. Ursprünglich sollte die Freigabe noch in diesem Jahr erfolgen, jedoch gab es in letzter Zeit eine Reihe von Änderungen und offenen Detailfragen.

Der Deutsche Hanfverband äußert nun Befürchtungen, dass nicht nur das Inkrafttreten am 1. April in Gefahr ist, sondern das gesamte CanG-Projekt könnte scheitern. Als Reaktion darauf sendet der Hanfverband seit Montag Protestmails an führende SPD-Abgeordnete, an denen sich bereits über 3500 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Parallel dazu planen verschiedene Aktivistengruppen eine Demonstration vor dem SPD-Parteitag, die am Samstag von 14 bis 18 Uhr stattfinden soll.

Die Forderung von Sebastian Fiedler, das gesamte Gesetzespaket neu zu verhandeln, stößt auf Unverständnis seitens einiger Befürworter der Cannabis-Legalisierung. Sie argumentieren, dass die bisherige Freigabe bereits repressiv ausfalle und weit entfernt von den ursprünglichen Plänen mit spezialisierten Cannabis-Fachgeschäften sei.

Inmitten dieser Spannungen besteht nun die Gefahr, dass das Gesetz gänzlich scheitern könnte. Der Deutsche Hanfverband warnt davor, dass weitere Verzögerungen inakzeptabel seien. Geschäftsführer Georg Wurth fordert die SPD-Spitze auf, den "Spuk" zu beenden und das CanG so schnell wie möglich zu verabschieden. Er betont die Dringlichkeit, die Strafverfolgung von unbescholtenen Bürgern zu beenden und einen Schlusspunkt unter diese langjährige Kontroverse zu setzen. Ob die Zeit für weitere Verhandlungen ausreicht und wie sich die SPD letztendlich positionieren wird, bleibt in dieser brisanten Situation weiterhin unklar.

Kommentar: Die SPD und die Cannabis-Frage – Ein Dilemma selbstverschuldet?

Die jüngste Blockadehaltung der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der geplanten Cannabis-Freigabe wirft nicht nur ein Schlaglicht auf interne Uneinigkeiten, sondern wirft auch Fragen zur Konsistenz und Entschlossenheit dieser politischen Akteure auf. Die Ampel-Koalition, die für Fortschritt und Liberalität steht, findet sich nun in einem paradoxen Dilemma wieder, das sie sich selbst eingebrockt hat.

Die Befürworter der Cannabis-Legalisierung wurden durch die kürzlich erreichte Einigung der Ampel-Koalitionsfraktionen auf einen Gesetzentwurf optimistisch gestimmt. Doch plötzlich scheint die SPD-Fraktion zu zögern und wirft damit nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Koalition in Frage.

Die Kritik von Sebastian Fiedler an bestimmten Aspekten des geplanten Cannabisgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten, ist zwar legitim, doch scheint sie den Fokus von den potenziell positiven Auswirkungen der Cannabis-Freigabe abzulenken. Es ist enttäuschend zu sehen, dass die SPD-Fraktion, die sich selbst als progressiv und für soziale Gerechtigkeit einsetzend präsentiert, nun den Weg für mögliche Strafverfolgungen und die Aufrechterhaltung der Organisierten Kriminalität ebnen könnte.

Die Diskrepanz zwischen den ursprünglichen Plänen für eine Freigabe noch in diesem Jahr und den jüngsten Verzögerungen und Änderungen lässt Zweifel an der Kohärenz und der Ernsthaftigkeit des politischen Handelns aufkommen. Die Unklarheit über die tatsächlichen Beweggründe innerhalb der SPD-Fraktion verstärkt das Gefühl von politischem Taktieren und Opportunismus, anstatt klaren, durchdachten Standpunkten.

Der Deutsche Hanfverband und andere Befürworter der Cannabis-Legalisierung sind nun in Alarmbereitschaft und mobilisieren, um gegen die mögliche Gefährdung des Gesetzesvorhabens zu protestieren. Die Tatsache, dass über 3500 Bürgerinnen und Bürger sich bereits an Protestmails beteiligt haben, verdeutlicht die Unzufriedenheit und den Wunsch nach einer konsequenten Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung.

Es bleibt zu hoffen, dass die SPD-Fraktion ihre internen Differenzen schnell klären kann und sich bewusst wird, dass eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung nicht nur den Wählerwillen, sondern auch die dringend benötigte Modernisierung der deutschen Drogenpolitik negiert. Die Zeit drängt, und eine konsequente Entscheidung ist nun mehr denn je erforderlich, um nicht nur politische Glaubwürdigkeit, sondern auch die potenziellen gesellschaftlichen Vorteile der Cannabis-Freigabe zu wahren.

Von Engin Günder, Fachjournalist