VDIK: Einnahmen aus Lkw-Maut für Ladesäulen verwenden

Der Bundestag berät heute über die geplante Reform der Lkw-Maut. Sie soll nach dem Willen der Koalition deutlich erhöht und ausgeweitert werden. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines CO₂-Aufschlages zusätzlich zu den bisherigen Mautsätzen vor. Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sagte dazu: „Die neue CO₂-orientierte Lkw-Maut ist ein wesentliches Instrument, um den Einsatz emissionsfreier Nutzfahrzeuge anzuschieben. Der Umstieg auf Lkw mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb kann jedoch nur gelingen, wenn die nötige Lade- und Wasserstoffinfrastruktur rasch aufgebaut wird. Es ist allerdings ärgerlich, dass die hohen Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut weder der Erhaltung der Straßeninfrastruktur noch dem Aufbau der nötigen Ladesäulen zugutekommen. Der Bundeshaushalt für 2024 muss daher dringend geändert werden. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten vor allem in die Lade- und Wasserstoffinfrastruktur und die Förderung von Null-Emissions-Lkw fließen.“

Durch die überhastete Reform und die massive Erhöhung der Maut könnten viele Transportunternehmen überfordert werden. Der VDIK fordert daher, auch besonders CO₂-arme Nutzfahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben wirksamer zu begünstigen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Null-Emissions-Nutzfahrzeuge, wie Batterie- oder Wasserstoff-Lkw, bis 2025 von der Mautpflicht befreit und auch danach erheblich begünstigt werden. Besonders CO₂-effiziente schwere Nutzfahrzeuge mit verbrennungsmotorischem Antrieb werden dagegen nur marginal bessergestellt. Dazu Reinhard Zirpel: „Nutzfahrzeuge mit besonders sparsamen Diesel- oder Gasmotoren sollten von der CO₂-Maut stärker begünstigt werden. Wenn die Bundesregierung es mit der Differenzierung der Lkw-Maut nach CO₂-Emissionen im Sinne des Klimaschutzes ernst meint, sollte sie den Spielraum der Eurovignetten-Richtlinie ausschöpfen.“ Der Gesetzentwurf sieht leider auch weiterhin keine Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe gegenüber fossilen vor. Das CO2-Minderungspotenzial dieser klimafreundlichen Kraftstoffe sollte bei der Erhebung der Lkw-Maut künftig ebenso einbezogen werden.