Klimaschutzgesetz und Klimaplan: Warum legt der Senat beim Luftverkehr sämtliche Hebel aus der Hand

Dazu Martin Mosel, Vorsitzender des BIG | Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz e.V. (BIG-Fluglärm Hamburg):

"Völlig ohne Not legt der Hamburger Umweltsenator sämtliche Hebel für den Klimaschutz im Luftverkehr aus der Hand. Im neuen Klimaschutzgesetz und im fortgeschriebenen Klimaplan sucht man vergeblich nach irgendwelchen Maßnahmen, die Klimalast durch den Luftverkehr zu reduzieren. Hamburg ist als Industriestandort für den Luftverkehr und mit seinem Flughafen wesentlich an den Emissionen durch den nationalen und internationalen Luftverkehr beteiligt. Der Hamburger Flughafen stand im Referenzjahr 2019 vor Corona direkt und indirekt verantwortlich für Emissionen aus seiner Verkehrsleistung von rund 2,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Mit dem vollständigen Herausstreichen des internationalen Luftverkehrs und dem Überstülpen einer viel zu kleinen Käseglocke über den verbleibenden nationalen Luftverkehr, bekräftigt der Senat jetzt das Märchen vom "CO2-neutralen" Flughafen in Hamburg. Der Senat betreibt damit an dieser Stelle eine scheinheilige Pseudo-Klimapolitik und trickst mit seiner Klimabilanz."

Vor dem Hintergrund der jüngsten Stellungnahme des Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung fordert Mosel den Hamburger Senat auf, die erforderlichen Steuerungsinstrumente zurück in die Hand zu nehmen und beim Luftverkehr seine Hebel anzusetzen. Mosel fordert: "Mit seiner Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent am Hamburger Flughafen kann der Senat eine Transformation des Luftverkehrs in Richtung Klimaneutralität in Gang setzen. Der Senat muss sich aber von der Gutgläubigkeit, der von der Luftverkehrsbranche bisher vorgelegten Scheinlösungen verabschieden. Nur mit einer drastischen Reduzierung des Luftverkehrs um 20 Prozent bis zum Jahr 2030 ist dieses am Hamburger Flughafen zu erreichen."

Mosel schlägt eine bei der Umweltbehörde angesiedelten weisungsunabhängigen Stabsstelle für Luftverkehr in Hamburg vor, wo der Fluglärmschutz und der Klimaschutz im Luftverkehr gebündelt wird und die Transformation mit klaren Maßnahmen und Zielstellungen vorangetrieben wird.