Pauschale Absage kurzfristiger Strompreishilfen gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland

Bundeskanzler Scholz erteilte gestern beim Unternehmertag des Landes NRW „Dauersubventionen von Strompreisen mit der Gießkanne“ eine Absage. Der VIK erneuert daher seine Forderung nach einem gezielten, auf besonders betroffene Branchen beschränkten und befristeten „Brückenstrompreis“ für die Industrie. Ein solches Konzept hatte das Bundeswirtschaftsministerium von Minister Habeck bereits im Mai dieses Jahres vorgelegt. Dieser Vorschlag erkennt an, dass ein befristeter und auf ausgewählte Branchen beschränkter Industriestrompreis notwendig ist, um die hohen Strompreise in Teilen zu kompensieren und eine international wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland zu ermöglichen.

Der VIK warnt: Ohne eine solche Hilfe für die Industrie bleibt die industrielle Produktion auf dem aktuell niedrigen Niveau und wird in vielen Fällen noch weiter heruntergefahren. Dies gefährdet viele gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie. Im schlimmsten Falle käme es sogar zu irreparablen Strukturbrüchen in der Industrie und zum Zusammenbruch von Lieferketten wie in Zeiten der Corona-Pandemie.

„Die aktuellen Energiekosten gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin akut. Bei den Stromkosten, die in Deutschland momentan und in den kommenden Jahren erwartet werden, können energieintensive Unternehmen kaum wirtschaftlich produzieren. Strukturelle Maßnahmen zur Sicherstellung einer langfristigen sicheren Versorgung mit bezahlbarer Energie sind essenziell notwendig, wie Bundeskanzler Scholz in seiner Rede ausführte. Bis diese Maßnahmen greifen, brauchen die energieintensiven Branchen aber kurzfristige Perspektiven, um die Produktion hier fortzuführen und Zukunftsinvestitionen in Transformationsprozesse umzusetzen.“, so Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK.

Die energieintensive Industrie und ihr großer Beitrag zur Wertschöpfung in diesem Land ist für den deutschen Wohlstand von entscheidender Bedeutung. Ihr Erhalt sichert nicht nur die damit verbundenen Arbeitsplätze, sondern ist mit ihrer Relevanz für nachgelagerte Teile der Wertschöpfungsketten wesentlich für die strategische und wirtschaftliche Resilienz Deutschlands.

Das Ausbleiben von dringend notwendigen Investitionen und klaren Standortbekenntnissen bremst Deutschland auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft aus. Damit befindet sich der deutsche und europäische Standort in einer äußerst riskanten Lage. Während hier Unternehmen zu wenig Investitionssicherheit und Wettbewerbsnachteile am heimischen Standort beklagen, werben andere Länder mit niedrigen Energiepreisen und staatlicher Unterstützung aktiv um Investitionen deutscher Unternehmen.

“Wenn wir es nicht schaffen, die Energiekosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, werden wir im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen und für immer mehr Branchen als Standort unattraktiv. Die Folge wäre, dass zukünftig grüne Technologien in anderen Weltregionen entwickelt werden und moderne CO₂-arme Erzeugnisse in anderen Ländern der Welt für den europäischen Markt produziert werden “, betont Christian Seyfert.