Konjunktur rutscht nicht weiter ab – durchgreifende Erholung aber in weiter Ferne

Allerdings fehle der Konjunktur noch immer eine stabile aufwärtsgerichtete Dynamik, schränkte der Präsident ein. „Von einer spürbaren konjunkturellen Erholung in den kommenden Monaten geht die Wirtschaft derzeit nicht aus.“ Die anhaltende Unruhe im Energiemarkt und die bestehende Unschärfe, aus welchen Quellen zukünftige Energiebedarfe der Wirtschaft gedeckt werden sollen, machen den Unternehmen nach wie vor große Sorgen.  

Pläne der Bundesregierung wie das neue Energieeffizienzgesetz oder die Entscheidung, die drei verbleibenden Atomkraftwerke aus dem Netz zu nehmen, würden das untermauern. „Von einer Strategie, wie die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnen soll, wie wir unsere Wirtschaft wachstumsorientiert aufstellen wollen, scheinen wir am Standort Deutschland weit entfernt zu sein“, konstatierte der IHK-Präsident. „Ich fordere die Politik auf, die Realität vor die Ideologie zu stellen sowie eine Strategie mit der Wirtschaft zu erarbeiten, um den Standort Deutschland zu sichern.“  

„Wir fordern konkret, dass die Kernkraft als Ressource in der öffentlichen Diskussion bleibt und zwar mindestens bis zum Ende des Transformationsprozesses“, ergänzte IHK-Hauptgeschäftsführer André Rummel. Zudem müssten alle in Deutschland verfügbaren Energiequellen inklusive Schiefergas auf ihre wirtschaftliche und sichere Nutzung geprüft werden.“ Der Transformationsprozess könne nur dann erfolgreich bewältigt werden, „wenn die Wirtschaft auf eine gesicherte Versorgung bauen und wertschöpfend arbeiten kann“.  

Als negatives Beispiel nannte Rummel den Entwurf des Energieeffizienzgesetzes. „Hier stellt sich erneut die Frage, wie die Unternehmen alles bewältigen und zeitgleich gewinnbringend arbeiten sollen. Der Gesetzesentwurf ist eine Abkehr von der bisherigen kooperativen Effizienzpolitik hin zu konkreten unternehmerischen Verpflichtungen, indem absolute Energieeinsparziele gesetzlich normiert werden“, kritisierte er. „Der Entwurf greift sehr kleinteilig in Prozesse ein, führt zu erheblichen personellen Mehrbelastungen in den Betrieben und darüber hinaus zu einem Zuwachs an Bürokratie. Das lehnt die IHK Magdeburg ab.“  

Ähnlich verhalte es sich mit der Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO₂-Komponente von 200 Euro pro Tonne CO₂ ab Dezember 2023. „Die Speditionsunternehmen werden nun doppelt belastet, durch den CO₂-Preis auf Diesel und die Komponente in der Maut.“  Zusätzlich werde ab Mitte des Jahres 2024 die Gewichtsgrenze für die Mautpflicht von derzeit 7,5 auf 3,5 Tonnen abgesenkt und somit die Anzahl der mautpflichtigen Fahrzeuge deutlich erhöht.  

Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht Rummel auch beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es gebe zwar positive Aspekte wie die Anerkennung von Berufserfahrung. Andere Punkte seien jedoch weiterhin unklar. Beispielsweise gebe es unklare Verantwortlichkeiten zwischen den zuständigen Behörden. Zudem bemängele die IHK Magdeburg die einseitige Verschärfung von Pflichten und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen.   

Von Rummel ausdrücklich begrüßt wurde die Verständigung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats auf eine gemeinsame inhaltliche Linie hinsichtlich des European Chips Acts. „Das ist das wichtige und richtige Zeichen, Europas Unabhängigkeit in der Chipproduktion zu stärken und für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg.“ Mit der europäischen Einigung und dem erneut ausgesprochenen Bekenntnis von Intel-CEO Pat Gelsinger zum Standort Magdeburg sollten die kritischen Stimmen endgültig verstummen. „Unsere Region und unser gesamtes Bundesland können diese Jahrhundertansiedlung erfolgreich stemmen.“