BWVL: Koalitionsgespräche führen zu unmöglicher Umverteilung

Aus Sicht des BWVL handelt es sich bei den Beschlüssen zur CO2-Maut im Ergebnis um eine verdeckte Steuererhöhung. Die Mauterhöhungen treffen nur auf den ersten Blick den Straßengüterverkehr, tatsächlich werden die Bürgerinnen und Bürger für Waren und Dienstleistungen mit Preiserhöhungen zur Kasse gebeten. „Auf Jahre wird es keine Alternativen zum Straßengüterverkehr geben, weil die Bahn gar nicht die Kapazitäten anbieten kann, die unsere Unternehmen aus Handel und Produktion gerne für ihre Transporte nutzen würden. Ohne realistische Lenkungswirkung zu anderen Verkehrsträgern oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben ist und bleibt diese Alternativlosigkeit Realität, wird aber augenscheinlich aus ideologischen Gründen ausgeblendet“, so BWVL-Präsident Quick. „Stattdessen zahlt der Bürger die Zeche, wenn über den Verkehrsträger Straße ein neues Kapitel der unendlichen Geschichte namens Bahnreform aufgeschlagen wird, ohne zu wissen, wohin das Geld tatsächlich fließt: Denn wenn sich der Investitionsbedarf bis zum Jahre 2027 in Höhe von rund 45 Milliarden Euro de facto nicht umsetzen lässt – und davon gehe ich aus , zahlt der Bürger über den Lkw nur die Schulden der Bahn ab, das nenn ich dann Etikettenschwindel – ohne grundlegende Strukturreform wird das nicht gehen“, so Quick weiter.

Des BWVL lehnt eine CO2-Bemautung nicht grundsätzlich ab, sieht darin aber nur dann ein sinnvolles Lenkungsinstrumentarium, sofern es Alternativen gibt. Sich ausschließlich über zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu verständigen, polarisiert zwischen den Verkehrsträgern zu Lasten des Straßengüterverkehrs und ignoriert seine Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. „Die Mehreinnahmen der CO2-Maut für Mobilität einzusetzen, soll den Finanzierungskreislauf Straße beenden, steht aber unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Dazu vermisse ich eine klare Aussage. – Nur halbgare Belastungen als Lösungen zu verkaufen sind keine Lösungen, sondern führen zu neuen Belastungen“, so BWVL-Präsident Quick“

Auch zum Thema Lang-Lkw vermisst der BWVL eine Aussage. Dabei übt sich doch das Bundesumweltministerium seit über einem Jahr in passivem Widerstand gegenüber dem Verkehrsministerium – nicht nur bei der Zustimmung zu Streckenerweiterungen, sondern auch zum bilateralen Vertrag mit Dänemark. Die Koalitionsgespräche verfehlen auch an diesem Punkt ihre originäre Aufgabe, echte Konfliktsituationen innerhalb der Regierung einer Lösung zuzuführen.