Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland stärken!

„Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass wir unsere klassischen Standortvorteile nach und nach verlieren, u.a. gute Verkehrsinfrastruktur, sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, genügend hochqualifizierte Fachkräfte oder auch Technologieführerschaft und -offenheit. Viele Unternehmen fühlen sich durch langatmige Entscheidungen, behördliche Risikovermeidung und mangelnde politische Reformbereitschaft ausgebremst. So darf es angesichts der aktuellen multiplen Krisen und des enormen Transformationsdrucks nicht weitergehen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die wirtschaftliche Substanz und die Wettbewerbsfähigkeit weiter erodieren. Wir müssen stattdessen den Anspruch haben, wieder in die Pole-Position zu kommen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.

Voraussetzung dafür sei aber, dass Politik und Verwaltung jetzt mutig und entschlossen handeln und mit den richtigen Weichenstellungen Impulse für mehr Innovationen, Wachstum und Beschäftigung setzen. Die aktuellen Krisen hätten deutlich gemacht, worauf es jetzt ankomme: Auf eine deutliche Beschleunigung der Reformanstrengungen. „Einfacher, schneller und innovativer muss das Motto der Stunde jetzt lauten“, so Thomé.

Die Wirtschaft benötigt Rückenwind durch Politik und Verwaltung, die sich nicht als Verhinderer, sondern als Möglichmacher verstehen sollten. „Wenn 2023 und die Folgejahre von Wachstum geprägt sein sollen, braucht es jetzt einen wachstumsfreundlichen Kurs in der Wirtschafts-, Steuer- und Infrastrukturpolitik. Ging es in den vergangenen Monaten vor allem darum, einen massiven konjunkturellen Einbruch infolge der Energiekrise abzuwenden, muss jetzt die Verbesserung der Standortbedingungen im Vordergrund stehen. Dies ist die wesentliche Grundlage dafür, dass sich Deutschland wieder zum Wachstumsmotor der EU entwickeln kann“, so Dr. Carsten Meier, Geschäftsführer für den Bereich Wirtschaftspolitik und Unternehmensförderung.

Die IHK weist darauf hin, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie angesichts massiv gestiegener Kosten (Energie, Material, Personal) und einer im internationalen Vergleich überbordenden Steuer- und Abgabenlast bereits heute gefährdet ist. „Ziel muss daher eine angebotsorientierte Politik sein, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt. Das heißt mit anderen Worten: Sie muss mutig und entschlossen alle Faktoren in den Blick nehmen, die die Netto-Rendite einer Investition in Deutschland stärken. Zugleich sollte sie alles unterlassen, was unternehmerisches Handeln erschwert“, so Thomé
Konkret richtet die IHK folgende Appelle an die Bundespolitik:

1. Spürbare Anreize für mehr private Investitionen setzen
2. Freiräume für unternehmerisches Handeln durch Entbürokratisierung und Deregulierung schaffen
3. Steuerlast auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau absenken

• signifikante Entlastungen durch zügige Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform
• steuerliche Forschungsförderung vereinfachen und erweitern
• Verlustrücktrag ausdehnen
• Investitionsprämie für Unternehmen einführen, die in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren
• einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften stärker begünstigen (Thesaurierungsrücklage)
• Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

4. international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis sicherstellen
5. Stromangebot ideologiefrei ausbauen, um Versorgungssicherheit und Systemstabilität zu gewährleisten (auch im Hinblick auf die für die Transformation erforderlichen Strommengen)
6. mehr Freihandel wagen

• mehr Engagement der Bundespolitik auf EU-Ebene für die Wiederbelebung einer regelbasierten liberalen Handelspolitik auf der Grundlage internationaler Abkommen
• schnelle Umsetzung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada einerseits (CETA) sowie mit dem Mercosur andererseits
• Stärkerer Einsatz für den Abbau der Industriezölle im transatlantischen Handel (Commitment für ein neues, an pragmatischen Fragen ausgerichtetes Herangehen an TTIP 2.0)

7. neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften abschließen, mit dem Ziel einer verlässlichen Energieversorgung durch eine breite Diversifikation der Bezugsquellen
8. Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig beschleunigen, insbesondere für große Infrastrukturprojekte im Energie- und Verkehrssektor
9. ausreichendes Arbeitskräfteangebot durch mehr qualifizierte Zuwanderung sicherstellen
10. Technologieoffenheit bei der Gestaltung der Transformation gewährleisten (auch auf europäischer Ebene)