EU-Energiemarktreform: Europäische Gesamtstrategie statt nationale Alleingänge und Zwangsmaßnahmen

„Wir begrüßen den aktuellen Entwurf sehr, da hier gesamteuropäisch gedacht wird. Auf der infrastrukturellen Ebene haben wir ohnehin längst ein großes Verbundnetz und wir sollten das auch in der Legislative berücksichtigen. Außerdem haben die Krisen der letzten Zeit gezeigt, wie wichtig ein vereintes, solidarisches Europa ist. Vor allem aber ist der EU-Vorschlag ein Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Prinzipien im Energiebereich. Gleichzeitig sind aber auch maßvolle regulierende und ausgleichende Maßnahmen vorgesehen, um die Preise zu stabilisieren. Die starken Eingriffe, die der deutsche Gesetzentwurf zum §14a EnWG vorsieht, würden stattdessen die Verbraucher zu Leidtragenden von Fehlentwicklungen der Vergangenheit machen.

Statt den Netzbetreibern zu erlauben, mehr oder weniger willkürlich Verbrauchseinrichtungen abzuschalten, sollten wir die erneuerbare Erzeugung weiter ausbauen und Verbraucher ermächtigen und ermutigen, selbst als Akteure an einem flexiblen Strommarkt teilzunehmen. Die Vorschläge der Bundesnetzagentur stehen also realistischerweise nicht im Einklang mit der geplanten EU-Gesetzgebung und sollten daher dringend überdacht werden. Statt nationaler Alleingänge und Zwangsmaßnahmen brauchen wir einen funktionierenden europäischen Markt. Wir würden uns von der Bundesregierung wünschen, dass sie die Vorschläge der Kommission mitträgt und daraus resultierende Richtlinien möglichst bald in nationales Recht umsetzt.“

Gerne erläutert Dirk Kaisers in einem persönlichen Gespräch weitere Details zum aktuellen Vorschlag und den Perspektiven für einen zukünftigen Strommarkt, der die Energiewende bestmöglich unterstützt.