Die nach dem Überfall auf die Ukraine verringerten Gasimporte und die Knappheit auf den Energiemärkten führt im Moment jedoch zu Preissteigerungen bei Gas und Strom, die für die Verbraucher wie Industrie, Gewerbe und Privathaushalte zur existenziellen Bedrohung werden. Auf der anderen Seite verdienen Stromerzeuger oder Stromhändler bei derart hohem Preisniveau unverhältnismäßig mit, auch wenn ihre Kostenstrukturen sich nur wenig verändert haben. EU-Kommission und Bundesregierung wollen nun die Erzeuger und Stromverkäufer dazu zwingen, einen Teil der übermäßigen Gewinne abzuführen und zur Begrenzung der Verbraucherkosten einzusetzen. Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. unterstützt diese Zielsetzung und fordert dazu auf, vorhandene Spielräume für eine Abschöpfung auszunutzen, sowohl bei der Wind- und Solarenergie als auch bei Atomkraftwerken und fossilen Kraftwerken, die ebenfalls niedrige Erzeugungskosten haben. Der bessere Weg wäre es allerdings, diese Übergewinne durch eine entsprechende Regulierung gar nicht erst entstehen zu lassen. „Betreiber von erneuerbaren Energien brauchen die hohen Marktpreise nicht für einen rentablen Betrieb. Die überwiegende Verwendung der Mehrerlöse ab einem festzulegenden Wert für die Begrenzung der Kosten ist neben den vielfältigen Vorteilen der erneuerbaren Energie ein Beitrag, den wir für die Gesellschaft und die Stromverbraucher leisten können“, so der Vorstandvorsitzende Lothar Schulze.Erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie sorgen aufgrund der nicht vorhandenen Brennstoffkosten für niedrige Strompreise, sofern sie in ausreichendem Maße vorhanden sind und den Marktpreis bestimmen. Aktuell kommen mehrere Faktoren zur Wirkung, die nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun haben: Ein Großteil der französischen Atomkraftwerke ist nicht in Betrieb und die Wasserkraft kann wegen der Dürre in Europa nicht vollständig liefern. Fundamental schlagen auch die Versäumnisse der Vergangenheit durch: Der Ausbau der Wind- und Solarenergie liegt seit vielen Jahren auf einem viel zu niedrigen Niveau. Nur durch eine Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen können bei gleichzeitiger Einsparung von Energie die Relationen auf dem Strommarkt so verschoben werden, dass die Preise wieder deutlich sinken. Für den Zubau der Windenergie sind verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen erforderlich, Übergewinne aufgrund kurzfristiger Marktschwankungen bewirken keine positiven Effekte.
Der WVW fordert daher, mit größerer Entschlossenheit und schnellstmöglich den Ausbau der erneuerbaren Energien so zu vereinfachen und zu beschleunigen, dass die ambitionierten Ziele der Bundesregierung auch tatsächlich erreicht werden können. Lothar Schulze: „In Kombination mit dem Beitrag der erneuerbaren Energien zu Kostenbegrenzung können wir damit vielfältige Vorteile heben: Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit der Energieversorgung, Begrenzung der Kostenentwicklung und eine Entlastung der Verbraucher. So werden erneuerbare Energien zu einem Gewinn für alle!“
Als Bedingung für die Abschöpfung von Übergewinnen fordert der WVW, dass die Entlastungen direkt bei denjenigen ankommen, die die hohen Strompreise bezahlen müssen. Als Modell schlägt der WVW daher eine „umgekehrte EEG-Umlage“ mit vollständiger Transparenz der Prozesse vor. Abgeschöpfte Erlöse werden von den Netzbetreibern auf einem EEG-Konto (wie früher die EEG-Umlage) gesammelt und über den Stromtarif der Verbraucher mit den sonstigen Stromkosten verrechnet.
Für unerlässlich hält der WVW eine flexible Ausregulierung des Betrages, ab dem die Abschöpfung erfolgt. „Es muss möglich sein, auf steigende Herstellungskosten und Zinsen zu reagieren, um den zukünftigen starken Ausbau der Windenergie entsprechend der Ziele der Bundesregierung zu gewährleisten!“, so Schulze.
