Neuer Schwung für wirksame Klimaaußenpolitik

Germanwatch weist aber auch darauf hin, dass das Auswärtige Amt die internationale Klimapolitik nicht allein zum Erfolg führen kann. „Eines ist klar: Eine erfolgreiche Klimaaußenpolitik muss ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung sein. Nur wenn die ressortübergreifende Abstimmung gelingt und relevante Abteilungen und Botschaften mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden, kann Jennifer Morgan wichtige Meilensteine für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens mit Partnern und Partnerinnen in vielen Teilen der Welt erreichen“, sagt Bals.

Auf die neue Sonderbeauftragte warten große Aufgaben. Bals: „Internationale Klimafinanzierung und der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten stehen beim nächsten UN-Klimagipfel ganz oben auf der Tagesordnung. Der Gipfel wird scheitern, wenn die reichen Länder nicht endlich deutlich machen, wie ausreichende finanzielle Unterstützung für die ärmeren Länder organisiert werden soll. Die neue Sonderbeauftragte sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung darauf einen Schwerpunkt ihrer G7-Präsidentschaft legt. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Klimaclub der Staaten darf zudem keine exklusive Veranstaltung der G7 werden. Jennifer Morgan sollte in ihrer neuen Rolle dafür werben, dass er allen Ländern offensteht, die ambitionierten Klimaschutz betreiben wollen.“

Germanwatch begrüßt, dass die Stelle einer Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik und perspektivisch einer Staatssekretärin im Auswärtigen Amt für das Thema neu geschaffen wird. „Es ist überfällig, dass die Klimapolitik im Auswärtigen Amt institutionell gestärkt wird“, erläutert Bals. „So wird es endlich möglich, das Klimathema in allen Bereichen der Außenpolitik zu berücksichtigen. Die Klimakrise ist eine zentrale Bedrohung für Sicherheit und Stabilität weltweit, der Klimaschutz Grundlage für zukunftsfesten Wohlstand. Das Klimathema muss daher in allen deutschen Botschaften zentral werden und gehört auf die Tagesordnung der EU-Außenminister, der OSZE und des UN-Sicherheitsrats.“

Jennifer Morgan ist derzeit Chefin von Greenpeace International und hat zuvor für das World Resources Institute, die Denkfabrik E3G und den WWF gearbeitet. Seit April 2011 ist sie auch Ehrenmitglied von Germanwatch.