Wirtschaft ist in vielen Teilen weiter als die Politik

Deshalb hatte der Verband auf seiner Traditionsveranstaltung bewusst Wirtschaftsvertreter mit führenden Energiepolitikern zusammengebracht. Was das Muss für ein Gelingen der Energiewende ist, versuchten Dr. Christian Becker, Vorstandschef der Stadtwerke Aachen (Stawag), und Martin Vesper, Generalbevollmächtigter des Zuckerherstellers Pfeifer & Langen aus Köln, den beiden Politikern Andreas Jung (CDU) und Oliver Krischer (Bündnis ´90/Grüne), beide in ihren Bundestagsfraktionen federführend zuständig für Energiefragen, zu vermitteln.

Der LEE NRW begrüße, sagte Priggen, dass es in großen Teilen der Wirtschaft ein Konsens für die Energiewende und mehr Klimaschutz gebe: „Das hat vor einigen Jahren noch ganz anders ausgesehen, heute ist die Wirtschaft in vielen Teilen weiter als die Politik.“ Was insbesondere in Nordrhein-Westfalen der Fall ist: „Wir haben seit dem Regierungswechsel vor vier Jahren insbesondere bei der Windenergie eine Reihe von restriktiven Maßnahmen wie den 1.000-Meter-Mindestabstand gesehen, die den weiteren Ausbau dieses für den Klimaschutz unverzichtbaren Energieträgers bei uns im Land abgewürgt“, konstatierte Priggen. Der LEE NRW selbst hat jüngst gefordert, die Flächen in den Industrie- und Gewerbegebiete endlich für die Nutzung erneuerbarer Energien zu öffnen.

Mit Blick auf die Zeit nach dem 26. September gilt für den LEE NRW-Vorsitzenden Priggen das 1,5-Grad-Ziel von Paris umso mehr als „das Grundgesetz für den Klimaschutz.“ Dieses Ziel sei nun mit einem „ganz massiven und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien“ zu schaffen: „Anders ist die angestrebte Klimaneutralität der Wirtschaft in den kommenden zwei Jahrzehnten überhaupt nicht zu schaffen.“

Zitierfähige Statements der vier Podiumsteilnehmer:

Welche Hürden muss die Politik schnellstens abbauen, dass Industrie- und Gewerbebetriebe selbst mehr regenerative Anlagen errichten und die so erzeugte Energie (Strom + Wärme) auch für ihre Produktionsprozesse nutzen können?

Christian Becker (Stawag): Die Entwicklung von Wind- und Solarparks genießt bei uns unternehmerisch die höchste Priorität. Deshalb treiben wir die Projektentwicklung nicht nur für unser eigenes Portfolio, sondern auch für Dritte voran. Wir bereiten uns dazu auf PPA-Verträge vor, um zukünftig auch Gewerbe- und Industriebetriebe direkt mit grünem Strom versorgen können. Wichtig erscheint uns, dass insbesondere die Hürden in den Genehmigungsverfahren angegangen werden.

Martin Vesper (Pfeifer & Langen): Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen wir keine Zeit verlieren. Dazu ist es notwendig, dass die Politik auf dieses Ziel die Priorität setzt und Barrieren abbaut, um dem Thema mehr Geschwindigkeit zu geben. Industrieunternehmen brauchen erneuerbare Energie in großer Menge. Die Energieanlagen können aber nicht so schnell umgesetzt werden, wenn Gesetze und Verordnungen, zum Beispiel Abstandsregeln bei Windenergie oder Verhinderung von Agri-Photovoltaik, den Aufbau behindern.

Welche Rahmenbedingungen müssten sich konkret in NRW ändern, damit Sie den Anteil Erneuerbarer Energien schnell steigern können?

Christian Becker (Stawag): Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit nicht so schnell wie politisch gewünscht vorankommt, hat mehrere Ursachen. Wir nehmen mit den neuen Regeln rund um Abstandsflächen eine weitere Verunsicherung der kommunalen Entscheidungsträger wahr. Für unsere über zehn in Planung befindlichen Windparkprojekte in NRW sehen wir die größten Probleme in den langen Zeitdurchläufen bei den Genehmigungsverfahren.

Wie wollen Sie nach der Bundestagswahl den Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor bei Industrie- und Gewerbebetrieben forcieren?

Andreas Jung (CDU): Kraft der Natur, Stärke des Marktes, Teilhabe für alle: Deutschland braucht einen Erneuerbaren-Turbo. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland zu werden, benötigt Deutschland so schnell wie möglich 100 Prozent Erneuerbare Energie.

Oliver Krischer (Bündnis ´90/Die Grüne): Die Bremsklötze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen dringend beseitigt werden. Entbürokratisierte Verfahren und direkte, unkomplizierte Stromlieferungsverträge, sowie intelligent konzipierte Förderprogramme bei der Wärme sind der entscheidende Dreiklang. Als Grüne wollen wir die sogenannte Sonnensteuer abschaffen, also die Abgaben auf den selbstgenutzten Strom aus der eigenen PV Anlage. Die Errichtung von Windenergieanlagen auf Industriestandorten muss erleichtert werden.

Welches Potenzial sehen Sie in Industrie und Gewerbe für die Nutzung erneuerbarer Energien, um die Energiewende zu beschleunigen?

Andreas Jung (CDU): Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen. Darüber hinaus bergen aber beispielsweise auch Flächen von Industrie- und Gewerbebetrieben Potenzial, die bisher nicht ihre gesamte Dachfläche für Photovoltaik nutzen können. Das wollen wir im Rahmen eines „Sonnenpakets“ ändern.