Seit Januar 2020 müssen Unternehmerinnen und Unternehmer theoretisch ihre neuen elektronischen Registrierkassen ihrem zuständigen Finanzamt melden. Und zwar innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des jeweiligen elektronischen Aufzeichnungssystems (§ 146a Abs. 4 AO).
Schon zweimal wurde der Start des elektronischen Meldesystems verschoben
Bisher gibt es aber keinen amtlichen Vordruck dafür. Aus den beiden Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.08.2020 und 06.11.2019 ergibt sich, dass Betriebe ihre Kassen weder an- noch abmelden müssen, so lange es keine elektronische Übermittlungsmöglichkeit gibt. Im Bundesfinanzministerium heißt es, dass die Länder entsprechende Programme erstellen. Die Software dafür gebe es aber noch nicht. Nach den derzeitigen Plänen soll sie im September 2023 fertig sein.
Vorerst keine Meldepflicht
Sobald es eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit gibt, steht das im Bundessteuerblatt Teil I. Bis dahin müssen die Betriebe ihre Kassen gegenüber ihrem Finanzamt weder ab- noch anmelden. Nach TSE und Bonpflicht: „Das Thema Kasse ist jetzt Top-Thema in den Betriebsprüfungen“, sagt Steuerberater Thomas Range von Ecovis in Ribnitz-Damgarten, „wir raten den Betrieben dringend, dieses Dauer-Nervthema ernst zu nehmen, da die Betriebsprüfer schon bei Formfehlern zuschätzen.“
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