Dem Fit for 55-Paket der EU-Kommission fehlt eine industriepolitische Perspektive

Mit den von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschlägen für das Fit for 55-Paket sollen die Ziele des Green Deal und Klimaneutralität erreicht werden. Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl lässt das Paket bisher keine ausreichende industriepolitische Perspektive erkennen und versäumt es insbesondere die richtigen Weichen für eine klimaneutrale Stahlindustrie zu stellen. Im Gegenteil erhöhen die Pläne zum Emissionsrechtehandel die Gefahr von internationalen Wettbewerbsnachteilen und damit Carbon Leakage. „Die Ziele des Green Deals können nur mit einer starken Industrie erreicht werden. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Fit for 55-Paket berücksichtigt in dieser Form nicht die Anforderungen an die Transformation in der Stahlindustrie, führt zu Zusatzkosten und lässt zudem eine nachhaltige Unterstützung für die notwendigen Investitionen in CO₂-arme und langfristig auch neutrale Verfahren vermissen“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Durch die Umstellung der Primärstahlproduktion auf klimafreundliche Verfahren und der schrottbasierten Elektrostahlproduktion als weiterem Baustein kann die Stahlindustrie in Deutschland einen großen Beitrag zum Erreichen des 2030-Klimaziels leisten und langfristig klimaneutral produzieren. Im aktuellen Vorschlag gefährdet das Fit for 55-Paket jedoch diese Ambitionen und muss daher dringend im weiteren Entscheidungsprozess überarbeitet werden“, so Kerkhoff weiter.

Besonders kritisch bewertet die Stahlindustrie, dass die freie Zuteilung der Zertifikate im EU-Emissionsrechtehandel massiv abgeschmolzen werden soll. In Branchen wie der Stahlindustrie soll sie darüber hinaus schrittweise bis 2030 halbiert und bis 2035 sogar gänzlich abgeschafft und durch einen CO₂-Grenzausgleich ersetzt werden. Ein Klimazoll allein kann jedoch nicht verhindern, dass Stahl künftig in anderen Regionen der Welt mit geringeren Klimaschutz-Auflagen produziert wird. „Der Grenzausgleich ist noch unerprobt und mit erheblichen Risiken verbunden. So könnten ausländische Wettbewerber Wege finden, den Zoll zu umgehen. Zudem werden beim derzeitigen Vorschlag Exporte nicht berücksichtigt, die in der Folge die internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden. Chancengleichheit wird so weder auf dem europäischen Markt noch auf Drittmärkten sichergestellt. In der Folge drohen Verluste von Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen“, erklärt Kerkhoff.

Aus industriepolitischer Perspektive braucht es für einen erfolgreichen Green Deal ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen, eine Anschubfinanzierung und mittelfristig die Schaffung von Leitmärkten für grünen Stahl. Dazu Kerkhoff: „Eine Stärkung des Innovationsfonds sowie die erwähnten Klimaschutzverträge gehen zwar in die richtige Richtung. Der Green Deal muss aber stärker darauf ausgerichtet werden, den Stahlunternehmen einen unterstützenden und verlässlichen politischen Rahmen bereitzustellen, statt ihnen dringend benötigte Mittel für Klimaschutz-Investitionen zu entziehen.“