Petersberger Klimadialog: Ohne geeignete Rahmenbedingungen keine privaten Investitionen in den Klimaschutz!

Nachfrage, fairer Wettbewerb und ein stabiler ordnungspolitischer Rahmen als Voraussetzungen
„Es gilt zweifellos, deutlich mehr privates Kapital zu mobilisieren, um der Klimaneutralität näher zu kommen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Veranstaltung. Bislang setzt die Bundesregierung vor allem auf Subventionen der öffentlichen Hand und fördert mit vielen Milliarden Euro aus Steuermitteln hauptsächlich den Ausbau der Elektromobilität. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn begrüßt den mit Merkels Aussage verbundenen Ansatz, wonach zukünftig stärker auch auf private Investoren gesetzt werden soll, um die Klimaziele zu erreichen. Kühn stellt aber fest: „Private Investoren kann man nur anziehen, wenn die Rahmenbedingungen für die Kapitalgeber stimmen. Darunter fallen etwa die langfristig gesicherte Nachfrage nach einem Produkt, der faire Wettbewerb zwischen den verschiedenen Lösungen und ein stabiler ordnungspolitischer Rahmen. Und hier haben wir in Sachen Defossilisierung der Wirtschaft, des Verkehrs und des Wärmemarktes in Deutschland weiterhin große Defizite.“ Kühn spielt damit auf das regulatorische Umfeld für synthetische Kraft- und Brennstoffe in Deutschland und Europa an, das Investitionen hemmt. Die so genannten E-Fuels sind klimaneutral und können entscheidend dazu beitragen, die ambitionierten Klimaziele u.a. im Verkehrssektor zu erreichen. Um einen raschen Hochlauf der Produktion von E-Fuels im industriellen Maßstab zu erreichen, werden Investition aus der Privatwirtschaft benötigt. „Es mangelt aber an den geeigneten regulatorischen Rahmenbedingungen für eine breite Anwendung von E-Fuels in Europa“, sagt Elmar Kühn. So werden E-Fuels trotz ihrer Klimaneutralität bei den europäischen CO2-Flottenzielen für PKW bislang nicht angerechnet und gegenüber (den im deutschen Strommix auch noch hauptsächlich fossilen) Ladestrom für E-Fahrzeuge im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (REDII) benachteiligt. „Hier muss sich die Bundesregierung bewegen – erst recht angesichts der in der Folge des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu erwartenden weiteren Verschärfung der CO2-Einsparziele“, fordert der UNITI-Hauptgeschäftsführer. Als ein starker Anreiz für Investitionen in klimafreundliche synthetische Kraftstoffe gelten darüber hinaus verbindliche Mindestquoten für E-Fuels in allen Verkehrssektoren. „Investoren hätten damit die Sicherheit, dass es langfristig eine ausreichende Nachfrage für E-Fuels gibt“, betont Elmar Kühn.

E-Fuels mit positiver Wirkung für Klima, Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Nicht nur für die Umwelt wäre eine stärkere Einbeziehung der synthetischen Kraftstoffe ein Gewinn, sondern auch für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. So hat ein kürzlich vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln veröffentlichtes Gutachten¹ ergeben, dass durch die Produktion und den Export von Anlagen zur Erzeugung strombasierter synthetischer Energieträger 80 Milliarden Euro zusätzliche jährliche Wertschöpfung und 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden könnten. Davon abgesehen würden die Produktionsstandorte in wind- und sonnenreichen Regionen der Welt ebenfalls profitieren. „Wenn die Regulatorik stimmt, dann könnten E-Fuels dank privater Investoren einen raschen Hochlauf erfahren. Damit würden das Klima, die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt massiv und nachhaltig gewinnen“, fasst UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn zusammen.

¹ Synthetische Kraftstoffe: Potenziale für Europa, Institut der deutschen Wirtschaft, März 2021