Wichtige Weichenstellungen für die Fernwärme 2021 – Forderungen von Branchenvertretern und AGFW an die Politik

• Klimaziele im Gebäudesektor erreichen mit grüner Fernwärme
• Wärmenetze in Städten ausbauen – Konjunktur stützen, Arbeitsplätze sichern
• Investitions- und Planungssicherheit für Energieversorger herstellen

Zum Auftakt des Bundestagswahljahrs 2021 stellte der Energieeffizienzverband AGFW im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung seine Wahlbausteine vor. Mit zentralen Forderungen wendet sich der Verband an die Bundesregierung, damit die ambitionierten deutschen und europäischen Klimaschutzziele bis 2030 und 2050 erreicht werden können. Vor allem dem Gebäudesektor komme dabei eine zentrale Bedeutung zu, erklärte John Miller, stellvertretender AGFW-Geschäftsführer sowie Bereichsleiter Energiewirtschaft und Politik. „Der Neustart der deutschen Wirtschaft und eine zielgerichtete Klimapolitik gehen Hand in Hand. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen drastisch gesenkt werden. Gleichzeitig benötigt Deutschland dringend nachhaltige konjunkturelle Impulse für die Wirtschaft.“

Erfolgversprechend seien insbesondere investive Maßnahmen in Infrastrukturen, CO2-arme Technologien und Klimaschutzlösungen im Strom-, aber auch zunehmend im Wärmesektor. „Grüne Fernwärme erfüllt all diese Kriterien. Als System ist sie besonders zukunftsfest und bietet ein hohes Maß an Flexibilität hinsichtlich integrierbarer Wärmequellen und Technologien“, so Miller. Damit das große Potenzial der Fernwärme optimal genutzt werden könne, seien weitere Anpassungen der Rahmenbedingungen nötig.

Klimaziele im Gebäudesektor erreichen mit grüner Fernwärme

Für AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch spielen dabei die Förderkonditionen eine zentrale Rolle. Die Fernwärmeversorger-Branche investiere schon heute Milliarden, nicht nur in den Kohleausstieg, sondern auch in die Erschließung von zusätzlichen klimaneutralen Wärmequellen wie beispielsweise Umweltwärme, Solar- und Geothermie, Abwärme, Wärme aus Abfall und Power-to-Heat. Die bestehende Förderlandschaft trage diesen Bestrebungen bisher aber nur zum Teil Rechnung und fokussiere eher auf kleinen Lösungen im Bereich von Neubauten, mit nur geringen Laufzeiten und eher kleinen Förderbudgets.

„Das wird den Erfordernissen einer Wärmewende nicht gerecht“, so Lutsch. „Es bedarf daher dringend anderer Instrumente und Ansätze, um Transformationsprojekte für Wärmenetze zu starten und zu beschleunigen. Das Bundesförderprogramm effiziente Wärmenetze besitzt das Potenzial, der Integration von erneuerbaren Energien und klimaneutralen Quellen in Wärmenetzen den notwendigen Anschub zu geben. Das erfordert politischen Mut und Entschlossenheit. Mut, um das Programm mit einer geeigneten Laufzeit – bis 2030 – und den notwendigen Mitteln auszustatten. Entschlossenheit, das Richtige in angemessener Höhe zu fördern.“ Konkret fordert der AGFW von der Bundesregierung, das Programm-Budget des BEW auf eine Milliarde Euro pro Jahr bis 2030 und die projekt-bezogenen Höchstgrenzen auf 100 Millionen Euro anzuheben. Ebenfalls wichtig sei es, weitere Fördertatbestände aufzunehmen, Verlässlichkeit für langfristige Investitionsprojekte wie Geothermie-Anlagen herzustellen und eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen zuzulassen.

Zudem sei die Erschließung und Nutzung von Abwärmepotenzialen in vielen Städten eine sinnvolle und teilweise notwendige Option, um den Einsatz von erneuerbaren Energien zu ergänzen oder zu ersetzen. Bis heute fehlten jedoch die entsprechenden Rahmenbedingungen und ein geeignetes Anreizsystem, um diese Potenziale für die Wärmeversorgung zu heben, so Lutsch. „Damit werden volkswirtschaftlich kostengünstige CO2-Einsparpotenziale bereits heute verschenkt, denn die Nutzung von Abwärme ist zu 100 Prozent frei von Emissionen.“ Dementsprechend fordert der AGFW die Bundesregierung unter anderem dazu auf, unvermeidbare Abwärme jeglicher Herkunft als 100 Prozent CO2-frei anzuerkennen und einen verlässlichen Förderrahmen für Abwärmenutzung und -anbindung an Fernwärme zu schaffen.

Wärmenetze in Städten ausbauen – Konjunktur stützen, Arbeitsplätze sichern

Fernwärme sei heute fast in jeder Stadt in Deutschland anzutreffen, so der stellvertretende AGFW-Geschäftsführer John Miller. „Über die Infrastruktur werden mehr als sechs Millionen Wohnungen in Deutschland mit Wärme versorgt. Das sind 14 Prozent des Wohnungsmarktes. Bis 2030 kann der Marktanteil auf 30 Prozent erhöht und die Infrastruktur um weitere 40.000 km ausgebaut werden.“

Am leichtesten und effektivsten gelinge eine Erhöhung des Marktanteils von Wärmenetzen durch Verdichtung bestehender Netze, insbesondere in urbanen Quartieren. Dafür gelte es, entsprechende Instrumente bereitzustellen und bestehende Regelungen anzupassen. Das Mietrecht und die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) beispielsweise erschwerten derzeit nicht nur generell den Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand, sondern auch eine Verdichtung von klimafreundlichen Wärmenetzen, so Miller. „Die Systematik der WärmeLV führt dazu, dass bestehende alte und fossile Einzelheizungen nicht gegen moderne und CO2-sparende Heizungstechnologien, insbesondere auch der Anschluss an Fernwärme, ersetzt werden können. Es bedarf daher eines grundlegenden Perspektivwechsels in der Verordnung. Anstatt in den Rückspiegel zu schauen, muss der Blick nach vorne gerichtet werden.“ So sollten als Vergleichsmaßstab nicht die Kosten aus der Vergangenheit, beispielsweise für den billigen Ölkessel, sondern die zu erwartenden Kosten einer in die Zukunft gerichteten, modernen und klimafreundlichen Heizungstechnologie zugrunde gelegt werden.

Investitions- und Planungssicherheit herstellen

„Investitionen in der Energiewirtschaft werden langfristig getroffen. Um einen erfolgreichen und nachhaltigen Aus- und Umbau von Fernwärme und KWK zu gewährleisten, ist es daher unerlässlich, dass für die Branche Investitions- und Planungssicherheit hergestellt wird“, erklärte Werner Lutsch. So seien die Weiterentwicklung der für die Branche maßgeblichen Gesetze und Verordnungen sowie die Umsetzung von europäischen Richtlinien (EED, RED II) in nationale Gesetzgebung stets im Hinblick auf den Infrastrukturcharakter der Technologie zu treffen.

Sie finden die Positionen des AGFW zur Bundestagswahl 2021 anbei sowie auch online unter: https://www.agfw.de/energiewirtschaft-recht-politik/energiewende-politik/wahl-2021/

Der AGFW fördert als unabhängiger, neutraler und leistungsstarker Energieeffizienzverband seit 50 Jahren die Entwicklung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), der Wärmebereitstellung aus Erneuerbaren Energien, der Fernwärme-, Kälteversorgung sowie Speicherung aller Größenordnungen auf nationaler und internationaler Ebene.