Europa, USA und China: Wie können geopolitische und wirtschaftliche Fallstricke vermieden werden?

„Es lauern einige Fallstricke in der globalen Wirtschaftspolitik. Einige betreffen China, die Vereinigten Staaten und Europa. Andere konzentrieren sich auf China oder auf die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten. Einige Fallstricke betreffen die Geopolitik, während andere auf rein wirtschaftliche Fragen fokussiert sind, wie auf das Auseinanderdriften der Mittelschicht, die Inflation, die Stagflation oder die Schulden. Manche haben sich bereits verwirklicht, zumindest teilweise: China kann nicht all seine Machtansprüche festigen; einige Länder haben hier klare Ambitionen, allen voran China selbst, gefolgt von Ländern wie der Türkei, Russland, dem Iran und Saudi-Arabien. Xi Jinpings Positionen werden mit großer Ratlosigkeit wahrgenommen, wie es auch bei Donald Trump der Fall war. Und einige Elemente des Kalten Krieges sind zwischen den Vereinigten Staaten und China deutlich zu sehen. Dieselbe Schlussfolgerung gilt für die wirtschaftlichen Fallstricke: Sorgen um die Verschuldung sind wieder präsent, Stagflation droht, und eine Inflation ist ebenfalls auf dem Weg. Was China betrifft, so besteht kein Zweifel, dass die Deglobalisierung das chinesische Wachstum erheblich bedroht.

Bestimmte Ereignisse oder Entscheidungen werden wahrscheinlich einige dieser Fallstricke verändern oder forcieren: so die neue diplomatische Ausrichtung der USA, Inhalt und Ausmaß der Deglobalisierung, die Auswirkungen von Covid-19 auf die Geopolitik, wirtschaftliche Entscheidungen, wie die Verlagerung von Unternehmen, die Suche nach größerer Unabhängigkeit und Souveränität oder der Wunsch nach Macht im digitalen Bereich; insbesondere in Bezug auf künstliche Intelligenz und große Datenvolumina, um nur einige zu nennen.

Joe Biden wird mit diversen möglichen Fallstricken zu kämpfen haben. Wenn es in den Vereinigten Staaten über die politischen Grenzen hinweg einen breiten Konsens gibt, dann ist es die Notwendigkeit der Entschlossenheit gegenüber China. Denn China wird auf jeden Fall als Rivale angesehen, der weder die demokratischen Regeln noch die Menschenrechte oder den fairen Handel respektiert. Was sich mit Biden ändern wird, ist lediglich der Stil und die Haltung, mit anderen Worten, die Form, nicht aber die Substanz. Auf der anderen Seite sollten Europa und die USA auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft sein. Biden war schon immer ein überzeugter Befürworter der transatlantischen Beziehungen. Es scheint deshalb undenkbar, dass er die amerikanische Politik gegenüber Europa nicht grundlegend erneuern wird. Im Großen und Ganzen könnten die USA mit Europa ein neues Bündnis schaffen, das auf Partnerschaft und nicht auf Führung beruht; also Verhandlungen, keine Ultimaten oder verbale Drohungen mehr. Das ist ganz sicher eine große Veränderung.“

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