Corona-Warn-App offenbart Digitalschwäche der Regierung

• BITMi begrüßt Transparenz bei der App Entwicklung
• Chaos um die App wäre mit Digitalministerium vermieden worden

Es scheint erneut, als käme Bewegung in die Entwicklung einer deutschen Corona-Warn-App. Am Wochenende wurde auf der Open-Source-Code-Plattform Github der Entwurf für die IT-Architektur veröffentlicht. Weitere Informationen sollen heute im Laufe des Tages folgen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass das Versprechen nach Transparenz damit umgesetzt wird. Allerdings offenbart der Umgang der Politik mit einer Corona-Tracing-App für Deutschland die drastische Digitalschwäche der Bundesregierung.

„Seit Ostern erwecken Politiker der Regierung den Eindruck, die Fertigstellung der App stünde täglich bevor, um dann zu offenbaren, dass Aufträge zur Entwicklung der App lange noch gar nicht vergeben waren“, kritisiert BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. Dazu kommt eine schlechte Kommunikation, unter anderem bezüglich verschiedener Anwendungen, wie beispielsweise der Datenspende-App des RKI oder einer vom Gesundheitsminister angekündigten „Quarantäne-App“. „Die Bevölkerung wird mit all diesen Apps zu Corona verwirrt und verunsichert. So gewinnt man nicht das Vertrauen, das aber dringend für die möglichst flächendeckende, freiwillige Nutzung einer Corona-Tracing-App benötigt wird“, mahnt Grün an.

Auch bei der Vergabe des Auftrags zur Warn-App hätte es aus Sicht des BITMi besser laufen können. Aktuell arbeitet ein von SAP und Telekom geführtes Konsortium an der App. „Hier wurden wieder die ganz Großen berücksichtigt. Dabei haben der deutsche IT-Mittelstand und unsere Startups natürlich die Kompetenz, ein solches Projekt führend zu gestalten. Dazu kommt, dass Mittelstand und Startups schon seit Wochen an Tracing-Lösungen arbeiten und ihre Erfahrung hier schon hätten einbringen können“, merkt der BITMi Präsident an.

Für den BITMi ist der Umgang der Regierung mit der Corona-Warn-App exemplarisch für das Verhältnis von Politik und Digitalisierung in Deutschland: Es wird zu zögerlich gehandelt, notwendige Prozesse werden in die Länge gezogen und verstreute Kompetenzen stiften Verwirrung. BITMi Präsident Grün stellt fest: „Seit fast 5 Jahren fordern wir vom BITMi ein Digitalministerium, welches Kompetenzen bündelt und die Digitalisierung in Deutschland zentral voran treibt. Lange Zeit wurde dies aus Angst vor Kompetenzverlust einiger Ministerien abgewiegelt. In der heutigen Situation zeigt sich zum wiederholten Male eindrücklich, wie dringend wir es nun bräuchten. Mit einem Digitalministerium wäre die Kompetenz klar und das Chaos in der Kommunikation so nie entstanden“