Streik bei Amazon: Das sind die Rechte der Verbraucher, wenn das Weihnachtsgeschenk zu spät geliefert wird

Welche Rechte hat der Verbraucher, wenn der Online-Händler aufgrund eines Streiks seine Lieferfrist für den 24.12. nicht einhalten kann?

Dr. Carsten Föhlisch: Grundsätzlich ist der Unternehmer bei verspäteter Lieferung zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein fester Liefertermin (z.B. „Pünktlich bis Weihnachten garantiert“) vereinbart wurde. Hierfür muss jedoch ein Schaden entstanden sein. Traurige Gesichter der eigenen Kinder, weil diese kein Geschenk erhalten haben, gehören aber nicht zu einem ersatzfähigen Schaden.

Außerdem muss der Händler die Lieferverzögerung zu vertreten haben – das heißt, er muss dafür verantwortlich sein. So kann der Händler bei einem Streik womöglich in Haftung für einen Schaden genommen werden, soweit er schuldhaft nicht die tragbaren Vorsorge- und Abwendungsmaßnahmen getroffen hat. Dazu gehört zum Beispiel auch die Ablehnung der Bestellung bzw. das Unterlassen der Garantie einer pünktlichen Lieferung, wenn er zu dem Zeitpunkt bereits weiß, dass er aufgrund eines Streiks nicht zu dem bestimmten Termin liefern kann. Aber: Nachzuweisen, dass der Händler hier nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, wird sehr schwer bis unmöglich sein.

Darüber hinaus kann der Kunde aber immer den Vertrag widerrufen oder davon zurücktreten, wenn das Lieferdatum fix vereinbart war und die Ware nicht rechtzeitig kommt bzw. dies absehbar ist. Allerdings steht er dann natürlich ohne Geschenk da. Wer seine Geschenke auch unter den Baum legen möchte, sollte daher frühzeitig und nicht erst am 22.12. bestellen.

Müssen Zuschläge für Express-Lieferungen bei Nicht-Einhaltung der kommunizierten Lieferzeiten vom Händler an den Verbraucher zurückgezahlt werden, wenn dieser bestreikt wird und deswegen zu spät liefert?

Dr. Carsten Föhlisch: Auch hier stellt sich die Frage, ob der Unternehmer für die Verzögerung haftet. Im Zweifel wird sich der Unternehmer auf den Standpunkt stellen, dass er bestreikt wurde und dies nicht zu vertreten hat. Wer dann seine Express-Zuschläge zurückfordern will, der müsste klagen. Der Ausgang einer solchen Klage wäre ungewiss, weil die Verantwortung des Unternehmers für den Streik nur schwer nachzuweisen ist. Daher sollten Sie am besten früh genug bestellen, um solchen Problemen aus dem Wege zu gehen. Selbst wenn Sie vor Gericht Recht bekommen sollten, steht der Aufwand für einen solchen Prozess in keinem Verhältnis zum Nutzen.