DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat in der Diskussion um die Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" auf bisher nicht behandelte Themen hingewiesen. Er könne allen Beteiligten nur raten, die Herausforderungen ernstzunehmen und wichtige gesellschaftliche Akteure und Betroffene nicht vor den Kopf zu stoßen, sagte Schweitzer, der selbst Mitglied der Kommission ist, am Montag in Berlin. "Es  geht zum einen um die Perspektiven von Arbeitnehmern und vielen anderen Menschen in den Braunkohlerevieren, die wir vor einem Kohleausstieg entwickeln müssen. Es geht aber auch um die wirtschaftliche Zukunft des gesamten Landes", so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. "Wichtig sind dafür wettbewerbsfähige Energiepreise, über die wir in der Kommission noch gar nicht im Detail gesprochen haben. Das ist aber bitter nötig."

Die Entwicklung der Strompreise in Deutschland seit der Jahrtausendwende spreche für sich, gab Schweitzer zu bedenken: "In diesen 18 Jahren haben sich die Strompreise für einen mittelständischen Industriebetrieb hierzulande fast verdreifacht." Die größten Preistreiber seien dabei staatlich verordnete Zusatzkosten wie Stromsteuer und die Erneuerbare-Energien-Umlage gewesen. "Diese haben sich seit der Jahrtausendwende um das 15-fache erhöht." Außerdem habe am aktuellen Rand eine Preisrallye bei den Beschaffungskosten begonnen, fügte er hinzu. Die Erzeugungspreise an der Strombörse seien binnen Jahresfrist von 3 auf 5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. "Bezogen auf den Stromverbrauch der deutschen Wirtschaft pro Jahr (ca. 270 Terawattstunden) bedeutet das eine Mehrbelastung von rund 5,4 Milliarden Euro." Insbesondere bei der energieintensiven Industrie schlage das voll auf die Wettbewerbsfähigkeit durch, warnte Schweitzer. Mit weitreichenden Folgen: Wenn der Standort Deutschland weiter an Attraktivität für die energieintensive Produktion verlieren würde, hätte das auch Konsequenzen für Zulieferer und Kunden. "Käme jetzt noch ein vom Staat zusätzlich beschleunigter Kohleausstieg hinzu, würden die Preise noch schneller steigen und das Problem weiter verschärft."

Umso wichtiger sei es, dass das Thema Strompreise endlich auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehe. Entlastung wäre nach Einschätzung des DIHK-Präsidenten insbesondere an zwei Stellen möglich: Zum einen sollte die EEG-Umlage in Teilen aus dem Staatshaushalt finanziert werden – Geld dafür sei jedenfalls vorhanden. Zum anderen schlägt Schweitzer vor, die Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung zu verbessern.

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