Eisenbahnunternehmen blockieren durch Millionenforderung den GVH-Regionaltarif in letzter Minute. Einführung zum 01. Januar 2018 nicht mehr haltbar

Hintergrund sind Ausgleichsforderungen einiger beteiligter Eisenbahnunternehmen in Höhe von bis zu 5 Millionen. Diese Forderungen sind erhoben worden obwohl eine juristische Expertise diese Ansprüche nicht sieht- dennoch wird die Unterschrift der EVU benötigt. „Dadurch ist eine Thematik wieder in die Diskussion geraten, die aus Sicht der Region bereits als nicht mehr relevant angesehen wurde“, heißt es in dem Brief des Verkehrsdezernenten an die Landräte

Hintergrund ist die Methodik der Verteilung der Einnahmen aus dem Verkauf von Niedersachsen-Tickets. Hiervon profitieren die Eisenbahnunternehmen auch auf Strecken, die gar nicht zum GVH-Erweiterungsgebiet gehören.. Dieses basiert nämlich auf einer Mischkalkulation. Dabei sind die vielbefahrenen und verhältnismäßig kurzen Strecken des geplanten GVH-Netzgebietes wichtig, um damit ungünstige Strecken im Norden mitzufinanzieren.

Regionsrat und Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz von der Region Hannover führt dazu aus: "Angesichts von Ausgleichsforderungen der an der geplanten Erweiterung beteiligten Eisenbahnunternehmen in einer Höhe von bis zu 5 Millionen Euro jährlich stehe der dauerhafte finanzielle Aufwand der Erweiterung in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zum Nutzen für die Fahrgäste aus den Landkreisen und der Region Hannover. Franz bedauerte: „Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen sind Verbunderweiterungen mit vertretbarem finanziellem Aufwand leider nicht umsetzbar.“

"Nach derzeitiger Rechnung müssen die Landkreise schon jetzt gemeinsam 2,2 Millionen an Ausgleichszahlungen aufwenden. Dieser Betrag war auch untereinander abgestimmt. Die geforderten Zahlungen würden diese Ausgleichszahlung im Endeffekt verdoppeln. Das kann keine Diskussionsgrundlage sein." erläutert Klaus Wiswe, Landrat aus Celle. Für die Kreise und die Region Hannover wären Zahlungen zwischen 250.000 und 500.000 EUR im Jahr fällig geworden.

Auf Empörung stößt bei den Verantwortlichen, dass diese Forderung nach den bereits geführten Diskussionen jetzt erneut erhoben wurde. "Offensichtlich haben die Unternehmen darauf gehofft, durch die wieder aufgerufene Benennung dieser Beträge die Region und die Kreise in Zugzwang zu bringen. Wir sind uns einig, auf diese Art, unzulässig Druck auzuüben, nicht einzugehen" sagt der Hamelner Landrat und derzeitige Sprecher des erweiterten Wirtschaftsraumes Hannover, Tjark Bartels

In den nächsten Tagen werden die betroffenen Kreise mit der Region und dem Wirtschaftsminister beraten, wie weiter vorzugehen ist. Denn schliesslich steht auch die zugesagte Anschubfinanzierung durch den Verkehrsminister im Raum.

Das Ziel, weitere Bahnhöfe in die Zeitkarten-Regelung aufzunehmen, sei aus Sicht der Region Hannover und des GVH aber  nicht gefährdet, so Franz. Dabei handelt es sich um die Bahnhöfe Eystrup, Leese-Stolzenau, Eschede, Unterlüß und Rinteln. Die Kosten dafür werden zurzeit kalkuliert.

Hintergrund:

Der Verbund Großraum-Verkehr Hannover (GVH) bietet in den an die Region Hannover angrenzenden Landkreisen seit vielen Jahren einen sogenannten Regionaltarif an, der hauptsächlich von Berufspendlern genutzt wird. Er ermöglicht Nutzerinnen und Nutzern von Bahnen mit Zeitkarten (Cards) aus den Nachbarlandkreisen in das Gebiet des hannoverschen Verkehrsverbundes zu fahren beziehungsweise in die entgegengesetzte Richtung. Geplant ist, dieses günstige Angebot auch auf Einzelfahrscheine (Tickets) für Fahrten auf den Strecken nach Celle, Bad Pyrmont, Bückeburg, Nienburg und Walsrode auszuweiten, auf denen bislang der Niedersachsentarif gilt. Die betroffenen Eisenbahnunternehmen machen deshalb den Ausgleich von Mindereinnahmen geltend, die durch die Region Hannover und die weiteren beteiligten Gebietskörperschaften auszugleichen sind. Entsprechende Beschlüsse in den politischen Gremien sollten dazu gefasst werden.