Private Krankenversicherung für Beamte: Beihilfe im Fokus der Politik

Die Forderung nach gleichen Zugangsvoraussetzungen in die Private Krankenversicherung über ein Mindesteinkommen auch für Beamte wird gefordert. SPD, Grüne und Linke gehen einen Schritt weiter und bringen sich für die Bürgerversicherung in Stellung.

Bertelsmann Stiftung: IGES Studie errechnet über 60 Milliarden Kosten durch die Beihilfe bis 2030

Laut der aktuellen IGES Studie, die von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben wurde, entstehen dem Steuerzahler in Deutschland bis zum Jahr 2030 Kosten in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro verursacht durch die Beihilfe für Beamte und Pensionäre. Dabei seien allein die steigenden Pensionen aufgrund in Zukunft noch steigender Zahlen für pensionierte Beamte eine große Herausforderung.

Beihilfe macht PKV für Beamte attraktiv

Da Beamte und Pensionäre eine Beihilfe von ihrem Dienstherrn in Höhe von 50 Prozent ihrer Krankheitskosten erhalten, müssen lediglich die restlichen 50 Prozent der Kosten ( Pensionäre 70 Prozent) über eine sogenannte Restkostenversicherung bzw. Beihilfeergänzungstarif abgedeckt werden. Das macht die Private Krankenversicherung für Beamte attraktiv, denn in der GKV kommt die Beihilfe nicht zum tragen.

Im Vergleich zu Angestellten und Arbeitnehmern jedoch, müssen Beamte kein Mindesteinkommen erzielen, um sich zwischen der PKV und GKV entscheiden zu können. Wäre ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 57.600 Euro im Jahr auch für Beamte massgeblich, müssten sich viele von ihnen in der gesetzlichen Krankenkasse versichern.

Mindesteinkommen als Voraussetzung für die PKV bei Beamten senkt den allgemeinen Krankenkassenbeitrag

So bedeute das Aus für die Beamtenbeihilfe nicht nur eine Einsparung von mehr als 60 Milliarden Euro bis 2030. Bei gleichen Zugangsvoraussetzungen durch ein Mindesteinkommen müssten sich viele Beamte in der gesetzlichen Krankenkasse versichern. Das würde die Kassen deutlich entlasten und für ein Sinken des Krankenkassenbeitrags für alle gesetzlich Versicherten sorgen.

Karl Lauterbach SPD: Bürgerversicherung und Abschaffung der Beamten-Beihilfe als Wahlkampfthema

Karl Lauterbach (SPD) fordert die Einführung Bürgerversicherung und damit die Abschaffung des dualen Krankenkassensystems nicht erst nach der aktuellen Studie. Er werde das Thema Bürgerversicherung und die Abschaffung der Beihilfe zum zentralen Thema im Wahlprogramm der SPD machen. Den Wegfall der Beamten-Beihilfe will er auch bei einer Fortsetzung der großen Koalition mit der Union forcieren.

Fazit

Jedoch ist ein ersatzloser Wegfall der Beihilfe verfassungsrechtlich nicht möglich. Beamte müssten etwa einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung erhalten, analog dem Arbeitgeberzuschuss für Angestellte und Arbeitnehmer in Höhe von 50 Prozent. Die Finanzierung über einen Zuschuss kommt Bund und Ländern und damit dem Steuerzahler jedoch deutlich günstiger zu stehen.

Ob die Einführung der Bürgerversicherung die Ungleichheit in den Wartezimmern der Arztpraxen wirklich beseitigen, bleibt abzuwarten. Besserverdiener können sich auch dann über eine private Krankenzusatzversicherung eine "Sonderbehandlung" erkaufen, die für viele unerschwinglich sein dürfte